Der Wimpel

EKB

Allgemeine EK-Bedingungen der AHP Merkle GmbH, 79288 Gottenheim

Stand Mai/2010

1. Allgemeines zur Geltung der Bedingungen.

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der AHP Merkle GmbH gelten
für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend:
„Lieferant“).

1.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des
Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als
der Lieferant ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Auftragserteilung und Vertragserfüllung

2.1 Unsere Bestellungen sind bis zum Eingang der Auftragsbestätigung
oder -mangels Auftragsbestätigung bis zur Lieferung frei widerruflich.
Der Lieferant ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer
Frist von 3 Arbeitstagen durch eine Auftragsbestätigung in Textform
oder durch Lieferung zu bestätigen. Eine verspätete Auftragsbestätigung
mit abweichendem Liefertermin gilt als neues Angebot und
bedarf der Bestätigung durch uns.

2.2 Alle Verpflichtungen aus dem Vertrag sind vom Lieferanten selbst zu
erfüllen. Die Fertigung von Teilen, für die wir eine Zeichnung vorgeben,
durch einen Dritten ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen
Zustimmung zulässig.
Führt der Lieferant externe Tätigkeiten wie z.B. Wärme- oder
Oberflächenbehandlungen durch, sind die entsprechenden
Prüfprotokolle der Lieferung beizufügen.

2.3 Unser Sitz ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis.

3. Lieferung

3.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten. Sind die
Frachtkosten aufgrund besonderer Vereinbarung von uns zu tragen,
so hat der Lieferant die für uns günstigste Versandart zu wählen.
Lieferort und Ort des Gefahrenübergangs ist die von uns angegebene
Empfangsstelle.

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die von uns ange
gebenen Lieferzeiten bindend. Der Lieferant hat uns unverzüglich in
Kenntnis zu setzen, wenn ihm Umstände erkennbar werden, die
Verzögerung der Lieferung befürchten lassen.

3.3 Für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und -termine kommt
es auf den Eingang des Leistungsgegenstandes bei der von uns
angegebenen Empfangsstelle an, bei Lieferungen mit Aufstellung,
Montage oder sonstigen Leistungen auf deren Abnahme.

3.4 Bei vom Lieferanten verschuldetem Lieferverzug können wir – neben
weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen - für jede vollendete
Woche des Verzugs einen pauschalen Ersatz des Verzugsschadens
von 1 % des Auftragswertes, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes,
verlangen. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren
Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Dem Lieferanten bleibt
der Nachweis vorbehalten, dass uns nur ein geringerer Schaden
entstanden ist.

3.5 Auf Lieferscheinen und Versandanzeigen müssen stets unsere
Bestellnummern und Artikelnummern vollständig angegeben sein.
Bei Nichtbeachtung sind wir dazu berechtigt, die Annahme der
Lieferung zur verweigern und dem Lieferanten eventuell entstandene
Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für
Lieferungen an einen von uns als Empfänger bezeichneten Dritten.
Bei Anlieferung auf Paletten ist darauf zu achten, dass nur einwandfreie,
tauschfähige Europaletten (DB-Norm) verwendet werden.
Sollten wir bei Verarbeitung der gelieferten Waren geschädigte
Paletten feststellen, sind wir berechtigt, diese zum Wiederbeschaffungswert
zu belasten. Anlieferungen auf Einweg- und
Spezialpaletten müssen wir ausdrücklich zugestimmt haben.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Alle Preise verstehen sich
exklusive Umsatzsteuer, aber inklusive Verpackung, Versicherung,
Transport und sonstiger Nebenkosten.

4.2 Auf Rechnungen/Gutschriften sind der Versandtag, unsere
Bestellnummer, Artikelnummern und unsere Ust-ID-Nr. anzugeben.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen innerhalb von
28 Tagen nach Eingang der Rechnung und Lieferung unter Abzug von
3 % Skonto, innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Rechnung und
Lieferung rein netto. Bei Werkverträgen gilt an Stelle des Datums der
Lieferung das Datum der Abnahme.

4.3 Der Lieferant ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht oder auf einem unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Anspruch. Er darf ausschließlich mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen.

5. Gewährleistung

5.1 Weist der Leistungsgegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit
auf oder ist er aus anderen Gründen mangelhaft, richten sich unsere
Mängelansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

5.2 Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt
3 Jahre. Längere gesetzliche Verjährungsvorschriften bleiben
unberührt.

5.3 Unsere Untersuchungspflicht bei der Wareneingangskontrolle
beschränkt sich auf Mängel, die bei äußerlicher Begutachtung einschließlich
der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im
Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen,
Falsch- und Minderlieferung). Etwaige Mängel sind jedenfalls
dann rechtzeitig gerügt, wenn wir sie innerhalb von 5 Arbeitstagen nach
Eingang der Ware bei uns mitteilen.

5.4 Der Lieferant ist verpflichtet, sein Haftungsrisiko durch eine
Versicherung abzudecken und uns auf Verlangen die Deckung nachzuweisen.

6. Beistellung von Materialen

6.1 Von uns beigestellte Materialien bleiben unser Eigentum und sind
von dem Lieferanten unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen
und zu verwalten. Die Materialien dürfen nur zur Erfüllung unserer
Aufträge verwendet werden. Der Lieferant trägt die Gefahr bei
Verlust oder der Verschlechterung der beigestellten Materialien.

6.2 Die Verarbeitung oder Umbildung des beigestellten Materials erfolgt
für uns. Die Parteien sind sich einig, dass wir (Mit-) Eigentümer der
neuen oder umgebildeten Sache werden. Der Lieferant verwahrt die
neue Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich
für uns.

7. Schutzrechte, Geheimhaltung
An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen,
Produktbeschreibungen und sonstigen
Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche
Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns
zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu
halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die
Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in
den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt
geworden ist.

8. Eigentumsvorbehalt

Soweit die Parteien keine abweichende schriftliche Vereinbarung
treffen, sind alle Formen des erweiterten oder verlängerten
Eigentumsvorbehalts ausgeschlossen, so dass ein vom Verkäufer
ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung der
an uns gelieferten Ware und nur für diese gilt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Als Gerichtsstand wird Freiburg i. Br. vereinbart. Wir sind darüber
hinaus berechtigt, unsere Ansprüche an dem allgemeinen
Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen.